Offener Brief von Stella Assange – Ehefrau

Mail von Stella Assange:

…Am vergangenen Freitag, den 17.06.2022, gab die britische Innenministerin Priti Patel ihre Zustimmung, meinen Mann Julian Assange in das Land zu schicken, das seine Ermordung geplant hatte.

Julian ist seit mehr als drei Jahren auf Geheiß der US-Staatsanwälte in Belmarsh inhaftiert. Er steht vor einer Freiheitsstrafe von bis zu 175 Jahren, für die wohl berühmtesten Publikationen in der Geschichte des Journalismus.

Patels Entscheidung, Julian auszuliefern, hat Schockwellen in der gesamten Journalismus-Community ausgelöst. Die Innenministerin missachtete die Forderungen von Vertretern des Europarates, der OSZE, von fast 2000 Journalisten und 300 Ärzten, welche die Aufhebung der Auslieferung forderten.

Wenn Julian zur Schlafenszeit der Kinder anruft, reden sie ausgelassen miteinander. Die Anrufe dauern nur 10 Minuten. Als neulich Abend der Anruf abrupt endete, fragte Max, der drei Jahre alt ist, unter Tränen, ob es daran lag, weil er frech gewesen sei. Ich sagte abwesend, dass es nicht seine Schuld sei, sondern Mike Pompeos. Der fünfjährige Gabriel fragte: „Wer ist Mike Pompeo?“

Mike Pompeo war in meinem Kopf gewesen, denn während die Innenministerin in diesem Land damit beschäftigt war, Julians Auslieferungsanordnung zu unterzeichnen, rief in Spanien ein Richter des Obersten Gerichtshofs Pompeo an, weil er in seiner Rolle als Direktor der CIA zu den Verschwörungen zur Ermordung meines Mannes befragt wurde.

Während er an der Spitze der CIA stand, beauftragte Präsident Trumps treuester Anhänger, Berichten zufolge, seine Agenten mit der Vorbereitung von „Plänen“ und „Optionen“ für die Ermordung ihres Vaters.

Die Informationen über Pompeo, bevor ein spanischer Richter ihn selbst befragte, stammen aus einer Untersuchung, welche die illegale Spionage von Julian und seinen Anwälten durch ein in Spanien registriertes Unternehmen belegen. Die spanische Polizei beschlagnahmte große Mengen an elektronischen Daten. Insider, die an der Durchführung der heimlichen Operationen beteiligt waren, bezeugten, dass sie auf Anweisung der CIA handelten. Sie hatten über die Entführung und Vergiftung Julians gesprochen.

Gabriel war damals sechs Monate alt und war auch ein Ziel gewesen. Ein Zeuge hatte ausgesagt, DNA-Tupfer von einer verschmutzten Windel genommen zu haben, um festzustellen, dass Julian sein Vater war. Ein anderer gab zu, versteckte Mikrofone unter die Feuerlöscher gepflanzt zu haben, um rechskonforme Treffen zwischen Julian und seinen Anwälten anzuzapfen.

Die Aufzeichnungen von Julians Treffen mit seinen Anwälten in der ecuadorianischen Botschaft in London wurden regelmäßig in die Vereinigten Staaten weitergeleitet. Die Operationen, die auf seine Anwälte abzielten, lesen sich, als wären sie einem sowjetischen Spionagethriller entnommen.

Auf der anderen Seite des Teiches hatten Verfassungsanwälte seit dem Versuch der Nixon-Administration, die New York Times wegen der Pentagon Papers vor über einem halben Jahrhundert zu verfolgen, davor gewarnt, dass das Spionagegesetz von 1917 eines Tages missbraucht würde, um Journalisten strafrechtlich zu verfolgen.

Es war Präsident Obamas Regierung, die den schleichenden Missbrauch des Spionagegesetzes belebte. Unter seiner Amtszeit wurden mehr journalistische Quellen angeklagt als in alle früheren Regierungen zusammen. Darunter die WikiLeaks-Quelle Chelsea Manning, der CIA-Folter-Whistleblower John Kiriakou und der NSA-Spionage-Whistleblower Edward Snowden.

Nach massivem öffentlichem Druck erließ Obama, Chelsea Manning einen Großteil der 35-jährigen Haftstrafe. Obama lehnte es jedoch ab, Julian wegen der Veröffentlichung von Mannings Leaks, wegen der Auswirkungen auf die Pressefreiheit, strafrechtlich zu verfolgen.

Nach dem Anklagerausch des Spionagegesetzes der Obama-Administration war es jedoch nur eine Frage der Zeit, bis eine andere Regierung die Auslegung des Gesetzes noch weiter ausweitete.

Dieser Tag kam bald genug. Trumps Regierung durchbrach neue Rechtsgrundlagen mit der Anklage Julian´s, die Manning-Leaks erhalten, besessen und veröffentlicht zu haben. Unterdessen beauftragte Pompeo in Langley, Virginia, die CIA-Attentatspläne.

Priti Patels Entscheidung kommt inmitten weitreichender Regierungsreformen, und einer zunehmenden totalitären Neigung – den Einfluss des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu schwächen.

Die von der Innenministerin vorgeschlagenen Reformen des britischen Official Secrets Act verfolgen weitgehend die Anklage der Trump-Ära gegen Julian: Verleger und ihre Quellen können als kriminelle Mitverschwörer angeklagt werden.

Julians Auslieferungsfall selbst schafft einen Präzedenzfall. Was seit langem als Grundprinzip der Demokratie, der Pressefreiheit, verstanden wird, wird auf einen Schlag verschwinden.

So wie es aussieht, wird kein Journalist mehr riskieren, dass das, was Julian widerfahren ist, ihm selbst widerfährt. Julian muss befreit werden, bevor es zu spät ist. Sein Leben hängt davon ab. Ihre Rechte hängen davon ab.